Haushaltsplan und Haushaltssatzung
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sind zentrale Instrumente für die finanzielle Steuerung einer Gemeinde. Sie legen fest, wie die verfügbaren Mittel im Haushaltsjahr eingesetzt werden und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind. Wenn Sie mehr zum jeweiligen Thema erfahren möchten klappen Sie bitte die entsprechenden Textfelder mit einem Klick auf.
Der Haushaltsplan
Der Haushaltsplan ist ein zentrales Dokument, das alle geplanten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für ein bestimmtes Haushaltsjahr festlegt. Er dient als Finanzierungs- und Steuerungsinstrument und bildet die Grundlage für alle finanziellen Entscheidungen, die in diesem Zeitraum getroffen werden.
Wichtige Funktionen des Haushaltsplans:
Planungsinstrument: Der Haushaltsplan hilft der Gemeinde dabei, ihre finanziellen Ressourcen effizient einzusetzen. Er gibt vor, welche Projekte und Ausgabenprioritäten im kommenden Jahr verfolgt werden sollen.
Rechtliche Grundlage: Der Haushaltsplan muss von der zuständigen Gemeindevertretung (z. B. Stadtrat) beschlossen werden und hat eine rechtliche Bindung. Ohne eine gültige Verabschiedung des Haushaltsplans darf die Gemeinde keine Ausgaben tätigen.
Transparenz und Kontrolle: Der Haushaltsplan schafft Transparenz über die finanziellen Mittel und deren Verwendung. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, wie ihre Steuergelder eingesetzt werden. Außerdem ermöglicht er eine effektive Kontrolle durch die Gemeindevertretung und andere Aufsichtsbehörden.
Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben: Der Haushaltsplan soll sicherstellen, dass die Gemeinde ihre Ausgaben durch ihre Einnahmen decken kann. Zu den Einnahmen zählen insbesondere Steuern, Gebühren, Zuweisungen vom Land oder Bund und sonstige Erträge. Die Ausgaben umfassen beispielsweise Personalkosten, Investitionen in Infrastruktur und soziale Leistungen.
Aufbau des Haushaltsplans:
Ein Haushaltsplan besteht in der Regel aus mehreren Teilen:
- Ergebnishaushalt: Er umfasst die laufenden Einnahmen und Ausgaben, die sich direkt auf das Jahresergebnis der Gemeinde auswirken, wie zum Beispiel Steuereinnahmen und laufende Betriebskosten.
- Finanzhaushalt: Hier werden alle Investitionen sowie deren Finanzierung abgebildet. Dies betrifft beispielsweise den Bau von Schulen, Straßen oder anderen kommunalen Einrichtungen.
- Nachrichtenteil: Dieser Abschnitt enthält zusätzliche Informationen und Erläuterungen zu einzelnen Positionen des Haushaltsplans, wie beispielsweise geplante Großprojekte oder strategische Ziele der Gemeinde.
Der Haushaltsplan ist somit ein unverzichtbares Werkzeug, um die finanziellen Mittel zielgerichtet und verantwortungsvoll zu verwalten. Er gewährleistet, dass die Gemeinde ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann, ohne dabei die finanzielle Stabilität zu gefährden.
Die Haushaltssatzung
Die Haushaltssatzung ist ein formelles, gesetzlich vorgeschriebenes Dokument, das den Haushaltsplan einer Gemeinde rechtlich bindend macht. Sie wird von der Gemeindevertretung (z. B. Stadtrat) beschlossen und legt fest, welche finanziellen Mittel im Haushaltsjahr zur Verfügung stehen und wie diese verwendet werden dürfen.
Wichtige Inhalte der Haushaltssatzung:
- Festsetzung des Haushaltsplans: Die Haushaltssatzung genehmigt den Haushaltsplan und gibt somit den Rahmen für alle geplanten Einnahmen und Ausgaben vor.
- Höhe der Kreditaufnahme: Falls die Gemeinde Kredite aufnehmen muss, wird in der Haushaltssatzung die maximale Höhe dieser Kreditaufnahmen festgelegt.
- Steuerhebesätze: Die Satzung enthält auch die Festlegung der Hebesätze für kommunale Steuern wie Grundsteuer und Gewerbesteuer.
- Verpflichtungsermächtigungen: Sie definiert, welche zukünftigen Ausgaben die Gemeinde eingehen darf, insbesondere bei langfristigen Projekten.
Die Haushaltssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und bildet zusammen mit dem Haushaltsplan das Fundament für das finanzielle Handeln der Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr.